Mitteilungen

Natalie Schenk hat ihre Anstellung als Mitarbeiterin der Bibliothek per 31. Dezember 2023 gekündigt. Der Gemeinderat hat am 12. Dezember 2023 Ursula Thomi und Enja Bärtschi per 1. Januar 2024 neu angestellt.

Die Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 hat die Totalrevision des Personalreglements genehmigt.

Die Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 hat das Reglement über die Mehrwertabgabe genehmigt. 

Die Finances Publiques AG für öffentliche Finanzen und Organisation aus Bowil ist am 24. November 2023 als Rechnungsprüfungsorgan für die Amtsdauer 01.01.2024–31.12.2027 wiedergewählt worden.

Die Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 hat zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Mitglieder des Gemeinderates als auch diejenigen der Schulkommission im stillen Wahlverfahren gewählt bzw. wiedergewählt worden sind. 

Für den frei werdenden Sitz im Gemeinderat hat sich Stefan Schenk, Senggen 99, 3538 Röthenbach i. E. zur Verfügung gestellt.

Das Budget 2024 bestehend aus:

ist an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 genehmigt worden.

Die Gemeinderäte von Bowil, Eggiwil, Röthenbach und Signau sowie die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Sekundarschule Signau haben beschlossen, die Sekundarschule in die Schule der Gemeinde Signau (Sitzgemeindemodell) zusammenzuführen und den Sekundarschulverband aufzuheben. Zudem soll den Partnergemeinden künftig ermöglicht werden, ihre Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines durchlässigen Schulmodells in Signau zur Schule zu schicken. 

Die Projektorgane, in welchen die Einwohnergemeinde Signau, der Sekundarschulverband Signau, die Partnergemeinden und die beiden Schulleitungen vertreten sind, haben die Arbeit mit einer Sitzung am 20. Februar 2023 aufgenommen. Aus den Beratungen ergab sich, dass das Gesamtprojekt in Teilprojekte aufzuteilen ist. Aktuell sind es folgende zwei Teilprojekte:

• Schulstrukturen: Bei der Erarbeitung der rechtlichen Punkte (u. a. neue Grundlagen in den Reglementen, Verträge mit Partnergemeinden, Kostenverteiler) wird die Projektgruppe durch Dr. Daniel Arn, Recht & Governance, Bern, unterstützt. Die Arbeit in der Projektgruppe ist von Wohlwollen und Vertrauen geprägt. Auch die Vertretungen der Partnergemeinden arbeiten auf das Ziel «Einführung Durchlässigkeit» hin. Beim Kostenverteiler zeichnet sich eine einfache ausgewogene Lösung ab. 
• Schulorganisation (Oberstufe), Einführung durchlässiges Modell: Hier sind Peter Hänni (Res Publica Consulting AG, Bern) und Renzo Gallina (Schulleiter Sekundarschule) im Lead. Nächstens findet ein Workshop mit den Oberstufenlehrpersonen statt. Ziel ist, die Durchlässigkeit auf 1. August 2025 einzuführen. Es gibt noch viele Herausforderungen zu meistern (Personalplanung, Schulraum, Schulstandorte, Informatik, Schülertransport etc.). 

Bis Ende Januar 2024 findet eine Behörden-Vernehmlassung statt. 
Diese umfasst die folgenden Unterlagen:

• Bericht der Projektgruppe 
• Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Signau und den Einwohnergemeinden Bowil, Röthenbach und Eggiwil
• Anpassungen von Rechtsgrundlagen

Der Gemeinderat

Im September hat der Gemeinderat beschlossen, auf der Gemeindestrasse Ryffersegg-Gauchern die Höchstgeschwindigkeit von bisher 80 km/h auf 60 km/h zu beschränken. Die Kosten für die Beschaffung der nötigen Signale belaufen sich auf Fr. 5‘300.00. Der Gemeinderat hat am 13. November 2023 den erforderlichen Nachkredit bewilligt.

Im Gebiet Ryffersegg weist der Platz entlang der Gemeindestrasse Röthenbach-Chuderhüsi-Bowil starke Schäden auf. Diese sollen möglichst rasch saniert werden. Der Platz gehört zur Strassenparzelle Nr. 840, welche im Eigentum der Einwohnergemeinde Röthenbach i. E. ist. Der Gemeinderat hat am 13. November 2023 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2023 einen Nachkredit von Fr. 12‘000 bewilligt.

Der Gemeinderat hat im Frühling beschlossen, auf der Steinengrabenstrasse ein Schneekettenobligatorium für Last- und Lieferwagen (ausgenommen 4x4 Fahrzeuge) zu signalisieren. Die Kosten für die Beschaffung der nötigen Signale belaufen sich auf Fr. 3‘400.00. Der Gemeinderat hat am 13. November 2023 den erforderlichen Nachkredit bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 248‘000 für den Ersatz der Transportleitung Wasserversorgung Rüegsegg bis zum Reservoir Gauchern ist um Fr. 2‘502.20 unterschritten worden. Der Kanton Bern hat das Projekt aus dem Wasserfonds mit Fr. 61‘407.00 mitfinanziert. Die Nettobaukosten belaufen sich auf Fr. 184‘090.80. Der Gemeinderat hat am 13. November 2023 die Kreditabrechnung bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von brutto Fr. 130‘000 für die periodische Wiederherstellung der Güterstrasse Chapf ist um Fr. 86‘471.00 unterschritten worden. Die Bruttobaukosten betragen Fr. 92‘907.00, diese sind um Fr. 37‘093 tiefer ausgefallen. Weil der Kredit brutto beschlossen wurde und das Projekt durch die Weggenossenschaft vorfinanziert worden ist, sind in der Gemeindebuchhaltung lediglich die Nettokosten (Gemeindebeitrag) enthalten. Dies hat zu einer so hohen Kreditunterschreitung geführt.

Der Verpflichtungskredit für die Unterhaltsarbeiten GEP 3. Etappe Oberei-Niederei von Fr. 25‘500 ist um Fr. 1‘225.30 unterschritten worden. Der Gemeinderat hat am 13. November 2023 die entsprechende Kreditabrechnung genehmigt.

Erfolgsrechnung 

Allgemeiner Haushalt 
Der allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab, dies nach Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen im Betrag von Fr. 72'000. Das Budget 2023 rechnet mit zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 28'100 und einem ebenfalls ausgeglichenen Ergebnis. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 36'330 ab.

Ergebnis der Spezialfinanzierung Wasserversorgung
In der Spezialfinanzierung Wasserversorgung resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 21’200. Insbesondere führen um Fr. 30'000 tiefere Einnahmen aus Anschlussgebühren zu diesem Ergebnis. Die Eigenkapitalreserven der Spezialfinanzierung (Rechnungsausgleich) betragen per 01.01.2023 rund Fr. 350‘000.00. 

Ergebnis der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung
In der Spezialfinanzierung Abwasser resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 35‘640.00. Der Aufwand für Unterhaltsarbeiten an den Anlagen des ARA-Verbandes fallen um Fr. 12'230 höher aus. Der Aufwand wird vollumfänglich aus den Werterhaltsreserven finanziert, so dass das Ergebnis der Erfolgsrechnung nicht betroffen ist. 
Die Eigenkapitalreserven der Spezialfinanzierung (Rechnungsausgleich) betragen per 01.01.2023 rund Fr. 468‘000.00. 

Ergebnis der Spezialfinanzierung Abfall
In der Spezialfinanzierung Abfall resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 16‘100.00. Der Finanzhaushalt der Spezialfinanzierung Abfall ist stabil und kostendeckend. Die Spezialfinanzierung Abfall verfügt per 01.01.2023 über Reserven in der Höhe von Fr. 380‘000.00. 

Ergebnis der Spezialfinanzierung Fernwärme 
In der Spezialfinanzierung Fernwärme resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 5‘790.00. Die Spezialfinanzierung Fernwärme verfügt über eine Reserve von gut Fr. 146‘000.00. 

Investitionsrechnung 

Das Budget der Investitionsrechnung rechnet mit Nettoinvestitionen von insgesamt Fr. 899‘590. In den gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine Investitionen geplant. Sämtliche Investitionen betreffen den Steuerhaushalt.

Das Kernkraftwerk Mühleberg befindet sich zurzeit im Rückbau. Deshalb ist es in unserer Gemeinde nicht mehr notwendig, Jodtabletten direkt an die Bevölkerung zu verteilen. Die alten Jodtabletten können in einer Apotheke oder Drogerie zurückgegeben werden.

Tabletten neu zentral durch den Kanton gelagert 
Der Bund verteilt alle zehn Jahre Jodtabletten an die Bevölkerung im Umkreis von 50 km eines Schweizer Kernkraftwerks – als vorsorgliche Massnahme für den Fall eines schweren Kernkraftwerkunfalls. Das Kernkraftwerk Mühleberg befindet sich zurzeit im Rückbau. Deshalb ist es in unserer Gemeinde nicht mehr notwendig, Jodtabletten direkt an die Bevölkerung zu verteilen. Es sind aber weiterhin Jodtabletten für die gesamte Bevölkerung verfügbar. Für unsere Region werden sie neu zentral durch den Kanton gelagert. 

Was tun mit den alten Jodtabletten? 
Seit rund zehn Jahren werden die Jodtabletten in einer violetten Packung verteilt, zuvor wurden sie in einer roten Packung verteilt. Diese alten Jodtabletten können Sie einfach in einer Apotheke oder Drogerie abgeben. 

Weitere Informationen unter: www.jodtabletten.ch 

Hotline 0848 44 22 00 

Haben Sie Fragen zur Tablettenverteilung? 
Vom 2. Oktober bis zum 2. Dezember 2023 steht die «Jodtabletten-Hotline» zur Verfügung: 
Montag bis Samstag, 08.00–18.00 Uhr

Am Donnerstag, 26. Oktober 2023, 17.00-18.45 Uhr, findet in der Kupferschmiede Langnau der Energie- und Umwelt-Talk des Amts für Umwelt und Energie, Kanton Bern, statt.  Die Teilnahme ist vor Ort und online möglich.

Die Energie- und Klima-Talks des Kantons Bern sind eine einmalige Anlassreihe um die breite Bevölkerung über aktuelle Energiethemen zu informieren. 

Weitere Informationen finden Sie im Flyer. 

Für die Beschaffung eines Tisches sowie Bänke zur Ausstattung des Grillplatzes Bütze wird der Verkehrsverein mit einem Gemeindebeitrag von Fr. 3‘105.85 unterstützt. Der entsprechende Nachkredit ist am 11. September 2023 genehmigt worden.