Mitteilungen

Der Gemeinderat hat am 14. Juni 2021 die Budget-Richtlinien für das Budget 2022 und die Finanzplanung 2021-2026 beschlossen. Bis spätestens Ende Juni werden die Kommissionen und Budgetverantwortlichen die Budgetunterlagen erhalten.

Das Los 3 der Gemeinde Röthenbach ist neu vermessen worden.

Der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der Amtlichen Vermessung liegen vom 18. Juni 2021 bis 19. Juli 2021 auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf (kantonales Geoinformationsgesetz, Artikel 38). Die Akten sind zudem online über https://ruefer-ing.ch/roethenbach einsehbar.

Im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage sind die Mutationen 904/2018/15 904/2019/5 904/2019/7 904/2019/8 904/2020/1 904/2020/3 904/2020/4 904/2020/7 hängig.

Wer in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist, kann sich am Verfahren beteiligen, indem er während der Auflagefrist bei der Gemeinde schriftlich auf Fehler und Mängel der Vermessung aufmerksam macht (KGeoIG, Artikel 39). Der verantwortliche Ingenieur-Geometer wird an verschiedenen Tagen im Gemeindehaus zur Auskunftserteilung anwesend sein. Besprechungstermine müssen vorgängig bei der Gemeindeverwaltung Röthenbach 034 491 14 05 reserviert werden.

Nach Erledigung der Einwendungen wird das Vermessungswerk durch das Amt für Geoinformation des Kantons Bern genehmigt. Der Plan für das Grundbuch erlangt alsdann die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde gemäss Artikel 9 des Zivilgesetzbuches (Verordnung über die amtliche Vermessung VAV, Artikel 29).

Der Gemeinderat

Das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wurde durch die Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 genehmigt.

Die Gemeinderechnung, welche im Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 597‘293.66 abschliesst, wurde durch die Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 genehmigt.

Für die Neugestaltung des Dorfplatzes auf der Parzelle Nr. 913 ist durch die Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 ein Verpflichtungskredit von Fr. 382‘000.00 einstimmig bewilligt worden. Weiter hat die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat die Kompetenz zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Region Langnau und Umgebung erteilt.

Im kommenden Schuljahr werden auf Grund der Schülerzahlen zwei altersdurchmischte 3./4. Klassen mit je 14 Schülerinnen und Schülern geführt. Während 8 Lektionen werden die beiden Klassen jedoch gemeinsam unterrichtet. Damit dies möglich ist sollen zusätzliche Schülerarbeitsplätze geschaffen werden. Für die Schaffung von zusätzlichen Schülerarbeitsplätzen im Schulhaus Dorf ist am 17. Mai 2021 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 ein Nachkredit von Fr. 8‘300.00 bewilligt worden.

Lehrerschaft, Schulleitung und Schulkommission beantragen, ab dem Schuljahr 2021/22 das Lehrmittel MATHWELT für die 1. bis 6. Klasse einzuführen. Der Gemeinderat hat am 17. Mai 2021 für die Beschaffung des Lehrmittels MATHWELT zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 einen Nachkredit von Fr. 10‘000.00 bewilligt.

Für die Strassensanierung Feldmatt-Büderich hat die Gemeindeversammlung am 23. November 2018 einen Verpflichtungskredit von Fr. 410'000.00 bewilligt. Weil sich nach Abschluss der Bauarbeiten gezeigt hat, dass gefährdete Stellen mit Steinschlagnetzen gesichert werden müssen, wird der Kredit gemäss provisorischer Abrechnung um rund Fr. 65'000.00 überschritten. Bund und Kanton haben der Projekterweiterung und Nachsubventionierung zugestimmt. Der Gemeinderat hat am 17. Mai 2021 für die Installation eines Steinschlagnetzes an der Gemeindestrasse Büderich einen gebundenen Nachkredit von brutto Fr. 66‘000.00 beschlossen.

Gemäss Art. 71 GV (170.111) verabschiedet der Gemeinderat die Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Röthenbach i. E.:

Der Gemeindeversammlung wird beantragt, die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen. Die detaillierte Jahresrechnung 2020 kann nachstehend heruntergeladen werden.

Die Entwässerung sowie der Deckbelag an der Moosmattestrasse sollen gemäss Finanzplanung noch in diesem Jahr erneuert werden. Der Gemeinderat hat am 26. April 2021 für die Bauarbeiten einen Verpflichtungskredit von Fr. 30‘000 bewilligt und die entsprechenden Arbeiten vergeben.

Ein Strassenentwässerungsschacht der Gemeindestrasse Looh weist starke Schäden auf. Für die Sanierung des Schachtes hat der Gemeinderat am 26. April 2021 einen Nachkredit von Fr. 6‘000.00 bewilligt.

Der Kanton Bern beabsichtigt nach den Frühlingsferien die Kinder und Jugendlichen an den Schulen wöchentlich zu testen. Die Gemeinden können für ihre Schulen entscheiden, ob sie die Tests durchführen möchten oder nicht. Der Gemeinderat hat über die Einführung von Massentests an der Schule Röthenbach anlässlich der heutigen, ausserordentlichen Sitzung beschlossen.

Der Gemeinderat verzichtet einstimmig aus den nachfolgenden Gründen auf das Angebot für die Durchführung von Massentests:

• Der Test gaukelt eine falsche Sicherheit vor, die dazu führt, dass Massnahmen, welche ebenso wichtig und bewährt sind (Hände waschen), vernachlässigt werden.
• Der Gemeinderat zweifelt an der Verhältnismässigkeit Kosten/Nutzen.
• Der zeitliche Aufwand während des Schulbetriebes stört den Schulalltag.
• Die Tests können zu sozialen Spannungen und Ausgrenzungen führen, wenn einzelne Eltern ihre Kinder nicht testen lassen wollen. Die Testmassnahmen bieten Potenzial für sozialen Unfrieden.
• Die Freiwilligkeit der Tests wird als problematisch empfunden. Wenn schon, müssten flächendeckende Tests für alle obligatorisch sein.

Die Verkäufe der Tageskarten Gemeinden sind im letzten Jahr stark zurückgegangen. Bereits vor der Coronakrise war die Auslastung rückläufig. Die Corona-Situation hat diesen Trend stark verstärkt. In der Zeitspanne vom 01.07.2020 bis 28.02.2021 resultiert ein Verlust von Fr. 11‘616.65. Der Gemeinderat hat deshalb am 29. März 2021 beschlossen, in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation vorläufig auf das Angebot einer GA-Tageskarte Gemeinden zu verzichten. Ende Jahr soll die Situation nochmals überprüft werden.

Für die Projektierung der Sanierungsarbeiten sowie eines Bühnenanbaus am Mehrzweckgebäude Hübeli hat der Gemeinderat am 29. März 2021 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 bewilligt. Die Langhard Architekten AG sowie weitere Fachplaner werden mit den Projektierungsarbeiten beauftragt.

Das neue Wegreglement, welches seit 01.01.2021 in Kraft ist, bestimmt, dass Strassen der Klasse 5 nicht mehr unterhalten werden sollen. Verschiedene Strassenabschnitte sind deshalb mit Fahrverboten zu signalisieren. Es versteht sich von selbst, dass den Strassenbenutzern nicht zugemutet werden darf, dass diese die Klassierung einer Strasse ausdrücklich kennen. Vielmehr werden Verkehrsteilnehmer im Gelände auf Grund von objektiven Kriterien entscheiden, ob sie eine Strasse befahren oder nicht. Gemäss Rechtssprechung ist die Gemeinde deshalb angehalten potentiell fahruntaugliche Strassen im Gelände mit einem Fahrverbot zu signalisieren, falls diese nicht mehr unterhalten werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass im Falle einer Klage wegen mangelhaftem Strassenunterhalt die Gemeinde genügend geschützt wäre.

Der Gemeinderat hat für die Beschaffung der Signale einen Nachkredit von Fr. 6‘000.00 bewilligt.

Der Kanton Bern hat dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) im Herbst 2016 den Auftrag erteilt, im Kanton 236 Notfalltreffpunkte (NTP) zu installieren. Während länger anhaltenden Katastrophen und Notlagen (beispielsweise Erdbeben, Unwetter, Stromausfällen etc.) soll das zusätzliche Angebot des kommunalen Bevölkerungsschutzes im Ereignisfall die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

Die Gemeinden übernehmen dadurch den Auftrag, das Informationsbedürfnis, die Absetzung von Notrufen sowie die Hilfe zur Selbsthilfe sicherzustellen und allenfalls die Güterverteilung zu erfassen und zu koordinieren. Die Evakuationen von Personen gehört jedoch nicht zu diesem Auftrag. Grundsätzlich sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet, solche Notfalltreffpunkte zu installieren. Jedoch sind – oder werden – solche Notfalltreffpunkte in sämtlichen Kantonen eingeführt.

Im oberen Emmental übernimmt das Regionale Führungsorgan Region Langnau die Gesamtkoordination. In der Gemeinde Röthenbach soll der Notfalltreffpunkt im Gebäude der Gemeindeverwaltung Dorf 6 errichtet werden. Betrieben würde der Notfalltreffpunkt von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung.